linksjugend ['solid] in Baden-Württemberg

Der LAK Behindertenpolitik zu den aktuellen unsozialen Plänen der Bundesregierung

Unter Ziffer 6 des Regierungspapiers „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ vom 7. Juni 2010 heißt es nebulös:
“Die Bundesregierung wird die Autonomie der Bundesagentur für Arbeit stärken. Dies wird mit einer höheren Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme hin zu mehr Ermessensleistungen eingehen.“
Fakt ist, dass inzwischen die meisten Pflichtleistungen bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme Menschen betrifft, deren Chance wegen ihrer Handicaps auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen stark behindert werden.

Es geht z. B. um Maßnahmen wie Vorbereitung auf einen Berufseinstieg bzw. Wiedereinstieg z . B nach einer Rehabilitationsmaßnahme und Ausbildungsvermittlung und Unterstützung während der Maßnahme. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass sie durch die Umwandlung in Ermessensleistungen in den nächsten 4 Jahren 16 Milliarden Euro einsparen kann.
Das Villenviertel hat in Saus und Braus gelebt, die Reichen haben sich verzockt und wurden vom Staat mit unvorstellbaren Summen gestützt. Jetzt will man mit einem Raubzug durch das Armenviertel ziehen um die Konten wieder aufzufüllen. Und wir ergänzen, dabei werden Menschen auch noch die Krücken weggeschlagen.
„Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit“ bedeutet für Menschen mit Behinderungen in diesem Fall: betteln um Ausgleichsleistungen um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Sie müssen sich rechtlos den Willkürmaßnahmen der Bundesagentur unterwerfen, die diesem Spardruck an die Schwächsten weitergeben wird. Menschen mit Behinderungen werden arbeitsmarktpolitisch Sparobjekte statt Teile der Gesellschaft, denen die gleichen Chancen eingeräumt werden müssen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland verbindlich gilt, fordert dagegen genau das Gegenteil. Nicht nur Integration, sondern einen inclusiven Arbeitsmarkt, der die Voraussetzungen schafft, dass Menschen trotz ihrer Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ihre Existenz sichern können.
Wir fordern
Die UN-Behindertenrechtskonvention muss umgesetzt werden. Dazu müssen die Profiteure in unserer Gesellschaft, die den Großteil der bei uns geschaffenen Werte kassieren, zur Finanzierung herangezogen werden und nicht die Opfer der Zockerei und der Krise.
Utz Mörbe für die LAK Behindertenpolitik Linksjugend [`Solid] BaWü

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