linksjugend ['solid] Baden-Württemberg verabschiedete auf dem Landesjugendtreffen am 30.11.08 die folgende Resolution

Demonstration am Samstag, 6. Dezember 2008, 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlager Straße (gegenüber Hauptbahnhof)

linksjugend ['solid] Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz. Wir stehen voll hinter der Ablehnung der Einschränkung von Demonstrations- und Freiheitsrechten.

Unter dem Deckmantel der Modernisierung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg beschädigt die Landesregierung in massivster Weise das Bürgerrecht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung, sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet erhebliche Einschränkungen für die Veranstalter und Versammlungsleiter öffentlicher und nicht-öffentlicher Versammlungen. Mit der Ausdehnung des Versammlungsgesetzes auf jede zwischenmenschliche Begegnung und nicht-öffentliche Versammlungen, fällt zukünftig die gesamte öffentliche Meinungsbildung unter die Willkür der behördlichen Kontrolle. Öffentliche Versammlungen, die in das neu geschaffene „Uniformierungs- und Militanzverbot“, sowie das „Störungsverbot“ eingeordnet werden, erfahren zukünftig einen massiven Eingriff durch Polizei und Ordnungsämter. Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe werden zu fadenscheinigen Begründungen führen, Versammlungen aufzulösen und Verantwortliche strafrechtlich zu verfolgen. Die zukünftige Dimension behördlicher Willkür lässt sich bereits an der bisher geführten Einordnung „passive Bewaffnung“ ablesen. Zudem stellt das Sammeln und Speichern personenbezogener Daten von Versammlungsteilnehmern, und die Ablehnung von Versammlungsleitern und Ordnern durch Behörden, eine neue Qualität polizeistaatlicher Eingriffe dar.

Der Kampf gegen neofaschistische Aufmärsche und Umtriebe, dem wir uns sehr verbunden fühlen, darf nicht missbraucht werden, um die demokratische Partizipation der Menschen massiv zu beschneiden. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit muss vor dem Missbrauch durch Innenminister Rech und seiner Behörden geschützt werden.